Rechtliche Erwähnungen

Papermints

52 Rue des Saules
1380 Ohain
Belgium

BE 0859 730 202

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Artikel 1: Allgemeine Bestimmung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von PaperMints S.A. eingereichten Angebote sowie für die Gesamtzahl der zwischen PaperMints S.A. und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen und Verträge, ungeachtet widersprüchlicher Bestimmungen oder möglicher Bedingungen des Kunden.
Jede Bestellung impliziert die Annahme durch den Kunden ohne Vorbehalt der vorliegenden Bedingungen.

Artikel 2: Angebotsbestellung-Bestätigung

2.1 Sofern nicht anders angegeben, ist PaperMints S.A. für einen Zeitraum von maximal einem Monat an seine Angebote gebunden.
2.2 Alle Bestellungen sind für den Kunden unwiderruflich bindend und können nicht vor ihrer Annahme durch PaperMints S.A. storniert werden.

Bestellungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch PaperMints S.A.
Im Falle der Nichtübereinstimmung zwischen einem Angebot und der Bestätigung der Bestellung gilt der Kunde als mit dessen Inhalt einverstanden, wenn er seine Ablehnung oder mögliche Vorbehalte nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich mitgeteilt hat.
Von unseren Vertretern gebuchte Bestellungen und deren Entscheidungen sind für PaperMints S.A. erst nach schriftlicher Bestätigung durch PaperMints S.A. bindend.

Artikel 3: Preise

Die in den Bestellbestätigungen von PaperMints S.A. angegebenen Preise sind empfohlene Preise.
Waren und Dienstleistungen werden zum Preis des Tarifs in Rechnung gestellt, der am Tag des Versands, d. H. Der Übergabe an den Spediteur, gültig ist.

Artikel 4: Lieferfristen

Die angegebenen Lieferfristen sind Richtwerte und der Kunde hat bei Nichtbeachtung keinen Rückgriff.

Artikel 5: Abnahme – Lieferung – Versand

5.1 Versand und Lieferung erfolgen immer auf Risiko des Kunden, ohne dass eine Verantwortung für PaperMints S.A. besteht, da Waren beim Verlassen des Lagers als geliefert gelten und nur in unseren Lagern empfangen und angenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Ware an einen vom Kunden angegebenen Ort transportieren würden. Im letzteren Fall werden dem Kunden Steuern sowie Versicherungs-, Post- und Verpackungsgebühren von PaperMints S.A. in Rechnung gestellt und unterliegen den vorliegenden allgemeinen Bedingungen, insbesondere den Bestimmungen in Artikel 7. Die Annahme gilt auch für die verwendete Verpackungsmethode.

 

5.2 Jede Lieferung muss beim Kunden oder seiner Pflicht schriftlich durch Unterzeichnung des Duplikats des Lieferscheins eingehen.

Artikel 6: Beschwerden – Verantwortung

6.1 Alle Reklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung per Einschreiben zu bearbeiten. Niemals ermächtigt eine Beschwerde den Kunden, die Zahlung ausstehender Rechnungen zu kompensieren oder auszusetzen.
6.2 In jedem Fall beschränkt sich die Verantwortung von PaperMints SA nach eigener Wahl entweder auf die Beseitigung von Mängeln, den Ersatz von Waren, die Gewährung einer Preissenkung oder die Rückerstattung derselben, mit der ausdrücklichen Befreiung von der Zahlung von Schadensersatz auch bei schwerwiegenden Fehlern.

Artikel 7: Zahlung

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen in Euro mit ihrem Nennbetrag ohne Abschlag zu zahlen.
Wir akzeptieren keine Cheques. Internationale Zahlungen müssen auf unserem IBAN-Konto ohne Bankkosten für uns erfolgen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt rechtlich und ohne Verpflichtung zur Freistellung entbinden PaperMints S.A. von jeglicher Verantwortung bezüglich der Lieferfristen. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Einstellung der Arbeiten behält sich PaperMints S.A. das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu verkürzen oder seine Ausführung fortzusetzen, verlängert um einen Zeitraum, der der Dauer einer solchen Unterbrechung entspricht, ohne Verpflichtung zu Schadensersatz. Sollte sich PaperMints S.A. für einen Rücktritt entscheiden, ist der Kunde innerhalb eines Monats nach dem Ereignis, das zu dieser Entscheidung geführt hat, per Einschreiben darüber zu informieren.

 

Abgesehen von dem gesetzlich vorgesehenen Fall werden Umstände höherer Gewalt als Brände, Überschwemmungen, schlechte Wetterbedingungen, Kriege, Maschinenausfälle, Streiks, Mangel an Material oder Transportmitteln, Personalmangel usw. angesehen Behinderung der Produktion oder des Versands.

Artikel 9: Urheberrecht

9.1 Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu künstlerischen Eigentumsrechten und unlauterem Wettbewerb bleiben alle von PaperMints S.A. entworfenen Modelle, Zeichnungen und Kompositionen, unabhängig von der verwendeten Technik, Eigentum und dürfen nicht nachgeahmt oder reproduziert werden. Ihre Vervielfältigung oder Nachahmung ohne vorherige Genehmigung stellt eine Fälschung oder einen Akt unlauteren Wettbewerbs dar. 

Die Abtretung oder Rechnungsstellung von Kompositionen, Filmen, Platten oder Negativen führt nicht zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
9.2 Zusammensetzung, Filme, Platten, … sind Eigentum von PaperMints S.A.

Artikel 10:

Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen Eigentum von PaperMints S.A.
Wenn ein Scheck oder eine andere Rechnung übermittelt wurde, gilt nur die tatsächliche Einlösung des Schecks oder die Einziehung der Rechnung als Zahlung.
Die Lieferung der Ware an den Kunden oder an den Spediteur überträgt die Risiken auf den Kunden.
Wenn der Kunde die Annahme der Lieferung aus irgendeinem Grund verweigert, ist PaperMints S.A. berechtigt, alle Kosten für Transport und Lagerung sowie alle anderen Kosten oder Schäden zu fordern, die direkt oder indirekt durch die Ablehnung verursacht wurden.

Artikel 13: Gerichtsstand

Streitigkeiten zwischen Parteien fallen nach ausdrücklicher Vereinbarung in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs von Nivelles.